Wir, die nordischen Verteidigungsminister, verfolgen die jüngsten Entwicklungen in und um die Ukraine mit großer Sorge. Die jüngsten militärischen Aktivitäten Russlands, insbesondere die außergewöhnliche militärische Aufrüstung entlang der Grenzen der Ukraine, sind eine beunruhigende Entwicklung, die destabilisierende Auswirkungen auf unser gemeinsames Sicherheitsumfeld haben könnte.

Transparenz, der Verzicht auf den Einsatz militärischer Gewalt und die Einhaltung sowohl des Wortlauts als auch des Geistes der OSZE-Verpflichtungen und -Prinzipien sowie des Wiener Dokuments von 2011 sind von größter Bedeutung.

Wir beobachten die Lage in und um die Ukraine weiterhin aufmerksam. Im Jahr 2019 richtete die Nordische Verteidigungskooperation (NORDEFCO) den Krisenkonsultationsmechanismus ein, der schnelle Konsultationen zu allen dringenden Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse ermöglicht. Wir haben kürzlich Ministerkonsultationen durchgeführt, um die aktuelle Situation an der Grenze zur Ukraine zu besprechen, und wir werden weiterhin enge Kontakte pflegen.

Die nordischen Länder unterstützen weiterhin nachdrücklich die territoriale Integrität, Souveränität und das Recht der Ukraine, ihren eigenen außen- und sicherheitspolitischen Kurs ohne Einmischung von außen zu bestimmen. Wir lehnen das Konzept der Einflusssphären in Europa ab.

Grundlage für die Lösung des Konflikts in der Ostukraine bleiben die Minsker Vereinbarungen und der politische Dialog.

Quelle: regjeringen