Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine führt dazu, dass Norwegen die Kontakte mit russischen Behörden auf ein Minimum beschränkt. Und das alles auf Augenhöhe mit anderen europäischen Ländern und Verbündeten. Die notwendige Zusammenarbeit wird jedoch aufrechterhalten, um die Sicherheit zu gewährleisten.
– Das tun wir nicht leichtfertig, aber wir müssen reagieren. Russland muss verstehen, dass es der Schlüssel zur Lösung dieser Situation ist. Unser Handeln ziele auf das politische Regime und nicht auf das russische Volk, sagt der Minister Auswärtige Angelegenheiten Anniken Huitfeldt.
Die militärischen Aktivitäten Russlands erschweren den Aufbau einer guten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Die Grenzkooperation im Norden ist aufgrund der stark autoritären Herrschaft Russlands seit langem eine Herausforderung. Die Situation der Zivilgesellschaft ist derzeit sehr herausfordernd. Gleichzeitig erschwert die Unsicherheit, die sich aus den militärischen Aktivitäten Russlands ergibt, den Aufbau einer guten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zusätzlich. Leider ist das alles vor Ort zu spüren. Dies wird zweifellos besonders die Menschen betreffen, die im Norden Norwegens leben. Die Regierung wird weiterhin die Zusammenarbeit und Kontakte zwischen den Menschen unterstützen. Das Barents-Sekretariat in Kirkenes und viele norwegische Organisationen spielen bei dieser Aktivität eine zentrale Rolle.
Der Nordische Ministerrat friert die Zusammenarbeit mit Russland und Weißrussland ein
– Sitzungen des Arktischen Rates und des Barentsrats werden bis auf weiteres verschoben. „Wir werden darüber reden, wie die Zusammenarbeit in Zukunft weiterentwickelt werden kann und soll“, sagt Außenminister Huitfeldt.
Der Nordische Ministerrat friert die Zusammenarbeit mit Russland und Weißrussland ein. Die nordischen Kooperationsminister sind sich einig hinter dieser Entscheidung.
– Es ist nicht möglich, die Zusammenarbeit wie bisher fortzusetzen, sagte die Ministerin für Entwicklungshilfe Anne Beathe Tvinnereim, Ministerin für nordische Zusammenarbeit in Norwegen.
Weißrussland als Beobachterland im Baltischen Rat suspendiert
Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Schweden, Deutschland und die EU beschlossen, Russland aus dem Baltischen Rat auszuschließen. Weißrussland wurde als Beobachterland im Baltischen Rat suspendiert.
– Wir bedauern, dass Russland eine Situation geschaffen hat, in der wir, die verbleibenden elf Mitglieder, nicht mehr in der Lage sind, mit Russland im Ostseerat zusammenzuarbeiten. Russland gehöre zu den Gründern des Rates und sei bislang aktiver Teilnehmer, sagt Außenminister Huitfeldt, der derzeit unter norwegischer Präsidentschaft ab Juli 2021 die Zusammenarbeit im Baltischen Rat leitet.
Wesentliche Regierungskontakte mit Russland zu wichtigen sozialen Funktionen und nachhaltigem Ressourcenmanagement im Norden werden bis auf weiteres fortgesetzt.
Quelle: regjeringen
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