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Der Menschenrechtskommissar setzte dem Justizminister eine Frist zur Beantwortung der Frage bis zum 18. Januar. Warum Gefangene in norwegischen Gefängnissen bei ihren Telefongesprächen systematisch abgehört werden.
In einer Erklärung der Ombudsfrau Hanne Harlem vom Donnerstag heißt es. Die Art und Weise, wie der Gefängnisdienst die Grundsätze der Telefonkontrolle in norwegischen Gefängnissen praktiziert. Es verstößt sowohl gegen die Europäische Menschenrechtskonvention als auch gegen die norwegische Verfassung.
Harlem bittet nun Justizministerin Emilie Enger Mehl (Sp), die illegale Praxis zu beenden.
– Der Gerichtshof für Menschenrechte stellt Anforderungen an die Formulierung von Rechtsvorschriften, die das Recht von Gefangenen auf vertrauliche Kommunikation mit anderen einschränken. Vor diesem Hintergrund und aufgrund unserer Untersuchungen sind wir zu dem Schluss gekommen, dass das systematische Abhören von Telefonen in norwegischen Gefängnissen illegal ist, sagt Harlem.
Illegale Telefonüberwachung in norwegischen Gefängnissen
Die Praxis des systematischen Abhörens gibt es schon seit langem. Das Ministerium für Justiz und Notfallvorsorge wird gebeten, dieses Problem so schnell wie möglich zu beheben, und ihm wurde eine Frist bis zum 18. Januar gesetzt, um Rückmeldung darüber zu geben, dass der Anordnung des Bürgerbeauftragten nachgekommen wurde.
– Das Strafvollstreckungsgesetz schreibt vor, dass die Justizvollzugsanstalten die Telefongespräche der überwiegenden Mehrheit der Gefangenen routinemäßig überwachen müssen. Dadurch werden mehr Anrufe abgefangen als nötig. Ein solches System erfüllt nicht die Anforderungen der Basisbewertung Rechtmäßigkeit oder Verhältnismäßigkeit unter EGMR, schreibt Harlem.
Quelle: NTB
Foto: Heiko Junge / NTB
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