Die Regierung hat beschlossen, eine klare Auslegung dessen einzuführen, was in Norwegen im Bereich der Personenkabotagebeförderung erlaubt ist. Ab dem 1. Januar 2024 dürfen ausländische Busunternehmen nur noch maximal 20 aufeinanderfolgende Tage und insgesamt maximal 30 Tage im Kalenderjahr Fahrgäste auf norwegischen Straßen befördern.

Die Regierung verfolgt derzeit den Aktionsplan gegen Sozialdumping im Verkehrssektor und ergreift konkrete Maßnahmen zur Definition der vorübergehenden Kabotage im Personenverkehr.

Unter Kabotage versteht man den Transport zwischen zwei Orten in einem anderen Land als dem Ort, an dem der Beförderer tatsächlich tätig ist. Die EWR-Vorschriften erlauben es Transportunternehmen aus EU-/EWR-Ländern, vorübergehend Kabotage in Reisebussen durchzuführen, der Begriff „vorübergehend“ wird jedoch nicht näher definiert.

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– Ohne eine klare Begrenzung dessen, was im Rahmen der „vorübergehenden“ Kabotage zulässig ist, ist es schwierig, diese Bestimmung durchzusetzen. Daher ist es wichtig, dass wir schnell einen rechtlichen Rahmen für die Kabotage in Norwegen schaffen. Mit einem klaren Rahmen, wann im Ausland Busunternehmen können Inlandstransporte in Norwegen anbieten„Wir tragen zu gleichen Wettbewerbsbedingungen bei und vermeiden Sozialdumping“, sagt Nygård.

Dem Verkehrsministerium ist bekannt, dass die Europäische Kommission Dänemark vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt hat, um eine nationale Auslegung dessen zu erhalten, was eine vorübergehende Kabotage darstellt. Auf norwegischer Seite verfolgt das Ministerium diese Angelegenheit aufmerksam und wird in dieser Angelegenheit zugunsten Dänemarks intervenieren, mit der Begründung, dass in diesem Bereich nationaler Handlungsspielraum besteht.

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Quelle: regjeringen

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