– Das EWR-Förderprogramm ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den 15 geförderten EU-Ländern. „Es schafft auch gute Möglichkeiten, unsere bilaterale Zusammenarbeit mit den Empfängerländern auszubauen“, sagt Außenministerin Ine Eriksen Søreide.
Die Verhandlungen werden bald beginnen. Portugal, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat signalisiert, dass das erste Verhandlungstreffen im Juni stattfinden könnte. Norwegen hat eine Verhandlungsdelegation unter der Leitung des norwegischen Botschafters eingesetzt in der EU Rolf Einar Fife.
Die Mittel der EEA werden auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und auf der Grundlage von Erfahrungen aus früheren Zeiträumen und Systemverbesserungen in Bereiche gelenkt
– EWR-Fonds sind freiwillige Beiträge, die dazu beigetragen haben, wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten im EWR zu verringern. Die EWR-Finanzierung wird auf der Grundlage gemeinsamer Interessen in Bereiche gelenkt, wobei auf Erfahrungen aus früheren Zeiträumen und Systemverbesserungen aufgebaut wird, sofern dies möglich und angemessen ist. Europas Ziele für eine grüne Umwelt sind strategisch sowohl für die EU als auch für Norwegen wichtigDaher wird der Beitrag zur Erreichung dieser Ziele auch in der nächsten Zeit wichtig sein, sagt Eriksen Søreide.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Mittel des EWR auf Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte basieren
– Für Norwegen ist es von entscheidender Bedeutung, dass die EWR-Mittel auf Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte basieren. Wir werden fordern, dass das Abkommen mit der EU grundlegende Bedingungen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie enthält, sagt der Minister. Auswärtige Angelegenheiten Eriksen Søreide.
– Bisher war die Unterstützung der Zivilgesellschaft ein wichtiger Bestandteil des Programms. „Wir wollen, dass der Prozentsatz, der für solche Zwecke bereitgestellt wird, in der nächsten Periode erhöht wird“, sagt der Außenminister.
Erinnern wir uns daran, dass das norwegische Außenministerium letztes Jahr auf der Grundlage eines Berichts des Financial Mechanism Office (dem Sekretariat der EWR-Fonds in Brüssel) erklärte, dass die Finanzierung verschiedener Projekte in Polen in Landkreisen und Gemeinden, die sich zu Zonen erklärt haben, nicht stimmt frei von LGBT-Ideologie ist mit den Regeln für EWR-Fonds unvereinbar.
Lesen Sie unseren nächsten Artikel: Pflege- und Familiengeld in Norwegen
Der Bericht 2020 zeigt, dass derzeit 1600 Projekte umgesetzt werden
Das Außenministerium überprüft jedes Jahr den Status der EWR-Mittel. Der Bericht für 2020 wurde gerade vorgelegt. Daraus geht hervor, dass derzeit 1600 Projekte umgesetzt werden. Bei fast der Hälfte davon sind Norweger als Partner beteiligt. Parallel dazu werden Zollkontingente und andere Verbesserungen der EU ausgehandelt System des Handels mit Fisch und Meeresprodukten. Die Einigung über neue EWR-Mittel setzt eine zufriedenstellende Einigung über den Marktzugang für Fisch und Meeresprodukte voraus.
Verhandlungen über EWR-Mittel. Fakten zu EWR-Fonds:
EWR-Finanzmechanismus und norwegischer Finanzmechanismus (d. h. die sogenannten norwegischen und EWR-Fonds) sind eine Form der nicht rückzahlbaren Auslandshilfe, die von Island, Norwegen und Liechtenstein gewährt wird. Das Hauptziel der norwegischen Fonds und der EWR-Fonds besteht darin, zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb des EWR beizutragen und die bilateralen Beziehungen zwischen den Geberländern und dem Empfängerland zu stärken.
Die EWR-Mittel belaufen sich für 2,8–2014 auf 2021 Milliarden Euro und werden auf 15 Empfängerländer verteilt. Norwegen finanziert mehr als 97 Prozent, während Island und Liechtenstein den Rest des Beitrags übernehmen.
Polen unterzeichnete am 2014. Dezember 2021 zwischenstaatliche Vereinbarungen (Memoranda of Understanding) über die dritte Ausgabe des norwegischen und des EWR-Fonds (20–2017) und erhielt 809,3 Mio. EUR (aus dem Gesamtpool von über 2,8 Mrd. EUR). Damit ist es, wie in früheren Ausgaben, der größte Nutznießer.
