Der Gesetzentwurf geht heute an das Storting, und detailliertere Regeln zu den darin enthaltenen Straftaten werden in die Vorschriften aufgenommen. Dies ist nur eine von mehreren Maßnahmen im Plan der Regierung zur Bekämpfung von Sozialdumping im Transportsektor.

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Bußgelder wegen Verstößen können derzeit nur für bestimmte Verstöße gegen die gewerblichen Transportvorschriften verhängt werden. Alle anderen Verstöße gegen Vorschriften Die Kontrolleure müssen sich bei der Polizei melden, die dann das weitere Vorgehen in dem Fall prüft. Wenn das Storting diesen Vorschlag akzeptiert, dürfte die Durchsetzung wirksamer sein.

– Der verstärkte Einsatz finanzieller Sanktionen bei Verstößen führt zu einer guten und wirksamen Durchsetzung, was wiederum zu faireren Wettbewerbsbedingungen führt. Dies kommt ernsthaften Akteuren zugute, sagt Verkehrsminister Jon-Ivar Nygård.

Kabotage im Transportwesen

Innerhalb des EWR ist Kabotage unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Kabotage liegt vor, wenn ein Transportunternehmen Transporte zwischen Orten in einem anderen Land als seinem Heimatland durchführt.

– Transporte, die gegen die Kabotagevorschriften verstoßen, sind illegal und müssen gestoppt werden. Wenn Regelverstöße an einem Kontrollpunkt leicht erkannt werden können und keine polizeilichen Ermittlungen erforderlich sind, kann dem wirksam entgegengewirkt werden, indem bei Verstößen häufiger Geldstrafen verhängt werden, sagt Nygård. Deshalb arbeitet das Verkehrsministerium an einer Verordnung, die es einführen würde.

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Quelle: regjeringen

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